Klimapolitik und ihre Blüten

Wird es wie auf Kuba aussehen?

Ein Hauch von Kuba auf Bayerns Straßen?

Bayerns Verkehrsminister Bernreiter sorgte dieser Tage für schöne Bilder in den Köpfen von Autofans. Bezugnehmend auf die Vorgabe der Europäischen Union, die ab dem Jahr 2035 den Verkauf von Neuwagen verbietet, die im Betrieb Treibhausgase ausstoßen, erklärte der CSU-Politiker zuerst, dass „sich nicht alle in Elektroautos zwingen“ lassen werden. Und ergänzte süffisant: „Unsere Autos werden nach und nach aussehen wie auf Kuba“. Man werde erleben, dass die meisten von ihnen so lange wie möglich an gebrauchten Autos mit Verbrennungsmotoren festhalten“, so Bernreiter wörtlich. 

Flächenländer wie Bayern treffe das angestrebte Verbrenner-Aus besonders hart: „Gerade im ländlichen Raum sind viele Menschen auf dem Weg zur Arbeit aufs Auto angewiesen. Das wird sich bis 2035 nicht ändern. Nicht jeder kann sich ein teures Elektroauto leisten, hat daheim eine Lademöglichkeit oder kommt mit einer Akkuladung über den Tag.“ Alle diese Probleme seien bei der Entscheidung des Europäischen Parlaments aus ideologischen Gründen ausgeblendet worden.

Die Bundesrepublik setze mit ihrer Klimapolitik „ein Negativbeispiel für die ganze Welt“, findet auch der frühere Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Er fordert ein Ende von Alleingängen beim Klimaschutz. Sinn spricht Klartext: Deutschland habe „keine Chance“, das Ziel der Bundesregierung zu erreichen, bis 2045 komplett aus der fossilen Energie auszusteigen, so der Wirtschaftsprofessor. Trotzdem werde „eine ganze Volkswirtschaft mit 83 Millionen Einwohnern zum Versuchskaninchen für alternative Technologien gemacht“. 

Sinn plädiert für eine Kehrtwende der deutschen Außenpolitik. Deutschland müsse „sofort mit einer neuen Entspannungspolitik gegenüber den großen Mächten dieser Erde beginnen“, den „außenpolitischen Moralismus unterlassen und den Ausgleich mit China suchen“, so sein Ratschlag. Die Erderwärmung zu bremsen sei wichtiger als die Frage, wo welche Ländergrenzen gezogen werden. Diese würden sowieso überrannt, wenn es auf der Erde zu heiß würde.“ Kingt sinnvoll, meint es Schorschla.

Da meldet sich natürlich auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zu Wort. „Das generelle Verbrennerverbot der EU ab 2035 schadet dem Industriestandort Bayern und den Beschäftigten der Autobranche“, schreibt der CSU-Politiker. „Fossile Kraftstoffe zu reduzieren, ist richtig, aber neben Elektromobilität bieten auch E-Fuels und Wasserstoff große Potenziale für klimaneutrale Mobilität.“

„Hubsi“ Aiwanger, unser bajuwarischer Wirtschaftsminister von den Freien Wählern schlägt in die gleiche Kerbe: „Das Verbrennerverbot ab 2035 hat in Wahrheit nicht das Ziel, den Verkehr zu dekarbonisieren. Es geht den Ideologen darum, das Auto abzuschaffen und individuelle Mobilität zu verhindern.“ Aiwanger kritisierte: „Anders ist es nicht zu erklären, dass sauberen Verbrennungsmotoren der Zukunft, die mit Biosprit oder Synfuels angetrieben werden, der Garaus gemacht werden soll und Wasserstoff in der Mobilität von den Grünen in der Bundesregierung blockiert wird.“ Das reine Elektroauto werde aber nicht ausreichen, um die über 40 Millionen Autos in Deutschland in Gang zu halten, warnte er.

Übrigens: Auf Betreiben der FDP hatte sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür eingesetzt, dass E-Fuels nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Die EU-Kommission hatte angekündigt zu prüfen, ob Fahrzeuge mit einem solchen Verbrennungsmotor zukünftig doch noch zugelassen werden können. Zumindest ein kleiner Hoffnungsschimmer. Logik statt Fundamentalismus, meint es Schorschla. Und blickt vor diesem Hintergrund auch in die Robert-Bosch-Straße, wo viele tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich berechtigte Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen. Ein Weltkulturerbe mit einigen bunten Verbrenner-Oldtimern, einer bunten Ladesäulen-Infrastruktur am Stadtrand und fröhlich pfeifenden Lastenfahrradlenkerinnen und -lenkern ist halt einfach nicht jedermanns Sache.

PS: Die Meinung vom Schorschla muss nicht immer mit der der Redaktion übereinstimmen.

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